Parolenfassung SVP Visp-Eyholz

Parolenfassung der SVP Visp-Eyholz zu den Abstimmungen vom
12. Februar 2017

Der Vorstand der SVP Visp-Eyholz hat für die Abstimmungen vom 12. Februar 2017 folgende Parolen gefasst:

1. Keine weitere Masseneinbürgerung   "Nein"

Die Schweiz hat in den letzten 15 Jahren mit einer Masseneinbürgerung sondergleichen zu kämpfen. Die lasche Einbürgerungspraxis führt dazu, dass die Schweiz proportional zur Gesamtbevölkerung viel mehr Ausländer einbürgert als die anderen europäischen Länder. Die unkritische und unseriöse Vergabe des Bürgerrechts ist problematisch: So werden Personen eingebürgert, die nicht integriert sind und sich nicht mit unserem Rechtssystem identifizieren. Deshalb sagt die SVP klar NEIN zur erleichterten Einbürgerung. Bei den Einbürgerungen ist mehr Kontrolle, statt Erleichterungen das Gebot der Stunde.

2.Nationalstrassen- und Agglomerationsverkehrs-Fonds (NAF) "Ja"

Grosse Verkehrsprojekte sind mit hohen Investitionen verbunden. Das bedingt eine ausreichende Finanzierung und eine langfristig ausgerichtete Planung. Mit dem NAF haben Bundesrat und Parlament einen unbefristeten Fonds geschaffen, um die Finanzierung der Nationalstrassen und Agglomerationsprojekte ausreichend zu sichern.
Für die Bahn wurde mit der Finanzierung und dem Ausbau der Bahninfrastruktur (FABI) bereits ein Fonds beschlossen. Um auch Nationalstrassen- und Agglomerationsprojekte ausreichend finanzieren zu können, haben Bundesrat und Parlament dafür ebenfalls einen Fonds (NAF) geschaffen. Dieser soll auf Verfassungsstufe verankert werden und unbefristet gelten. Strasse und Schiene werden damit gleich behandelt. Der entsprechende Bundesbeschluss kommt im Februar 2017 zur Abstimmung.
Der neue Fonds löst den Infrastrukturfonds ab. Der NAF dient dazu, das Nationalstrassennetz fertigzustellen, Engpässe zu beseitigen und Projekte in den Agglomerationen zu verwirklichen. Mit dem Fonds werden neben dem Ausbau neu auch Betrieb und Unterhalt finanziert. Dafür braucht es genug Geld. Sonst öffnet sich aufgrund der steigenden Ausgaben und sinkenden Einnahmen eine Finanzierungslücke.

3. Unternehmenssteuerreformgesetz III

Ziel der Reform ist die Stärkung des Unternehmensstandorts Schweiz. Der Fokus liegt dabei auf Innovation, Wertschöpfung und Arbeitsplätzen. Die vorgeschlagenen Massnahmen stehen im Einklang mit den aktuellen internationalen Standards und erhöhen die Rechts- und Planungssicherheit für die Unternehmen. Gleichzeitig wird sichergestellt, dass die Unternehmen auch in der Zukunft einen angemessenen Beitrag an das Steueraufkommen von Bund, Kantonen und Gemeinden leisten.